Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 53 Abs. 1, Abs. 2, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1
  Gefahrenprognose eines Ausländers wegen Ausweisung aufgrund von Straftaten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Gefahrenprognose eines Ausländers wegen Ausweisung aufgrund von Straftaten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; wiederholte Gewalttaten gegen die Ehefrau; langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet nach Einreise als 20-jähriger; Umgangsrecht für zwei minderjährige Kinder; Niederlassungserlaubnis; Abschiebung aus der Haft in den Kosovo; Vollstreckungsverjährung; Dauer der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.3237
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 10 ZB 17.430

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2017 - 10 ZB 17.430

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• OLG Bamberg, 12.10.2010 - 1 Ws 561/10

  Strafrestaussetzung: Zulässigkeit des Antrags eines ausgewiesenen Verurteilten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2017 - 10 ZB 17.430

  Zudem steht dem Kläger zu gegebener Zeit die Möglichkeit zur Verfügung, vom Ausland aus - also schon vor seiner Einreise in das Bundesgebiet - einen Antrag auf Aussetzung des Vollstreckungshaftbefehls bzw. auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1, 2 StGB zu stellen und damit bei Vorliegen der entsprechenden ausländerrechtlichen Voraussetzungen wieder einreisen zu können, ohne die Nachholung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe nach § 456a Abs. 2 Satz 1 StPO befürchten zu müssen (vgl. hierzu OLG Köln, B.v. 9.1.2009 - 2 Ws 644- 645/08 - OLG Bamberg, B.v. 12.10.2010 - 1 Ws 561/10 - jeweils juris).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2017 - 10 ZB 17.430

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).